Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an

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Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an

WIRTSCHAFT 05.11.2023

Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an / Foto: © AFP/Archiv

Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag eine Einigung über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets angemahnt. "Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Engelmeier wandte sich auch gegen höhere Preise für das Ticket, die wäre "der völlig falsche Ansatz". Stattdessen drang sie auf vergünstigte Angebote "für Personengruppen, die sich Mobilität sonst nicht leisten können". Dann würden auch die Verkaufszahlen weiter steigen. Zudem müsse in den Ausbau des Verkehrsangebots investiert werden.

Bund und Länder streiten um die Übernahme von Mehrkosten für das Ticket. Die Länder pochen auf eine hälftige Finanzierung, auch wenn der zunächst kalkulierte Kostenrahmen überschritten wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigert sich bisher, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.

"Bund und Länder müssen am Montag endgültig klarstellen, dass sie das Defizit vollständig übernehmen", forderte daher auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. "Jeder Tag der Unsicherheit schwächt den ÖPNV und damit die Verkehrswende", warnte er in Berlin. Notwendig sei aber neben dem bereits vom Bund angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für öffentliche Verkehrsmittel auch "ein gemeinsamer Personalpakt".

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad machte die Länder für die aktuelle Blockade beim Deutschlandticket verantwortlich. Diese müssten Strukturreformen einleiten, um Geld einzusparen, etwa eine Fusion von Verkehrsverbünden, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft. Preiserhöhungen für das Ticket lehnte aber auch Konrad ab. Vielmehr stehe bis 2025 zur Finanzierung genügend Geld zur Verfügung, sagte sie.

Auf eine Einigung in dem Finanzstreit drangen auch Grüne und SPD. "Das Ticket macht Bahnfahren für viele Menschen bezahlbar. Das soll so bleiben", verlangte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Internetdienst X (früher Twitter). Von einem Erfolg des Tickets sprach der SPD-Parteivorstand. SPD-Verkehrspolitiker mahnten eine "dringend erforderliche" Entscheidung zur hälftigen Finanzierung der Mehrkosten von Bund und Ländern an. Mindestens müsse der Bund der Übertragung von 2023 nicht ausgeschöpften Mitteln auf 2024 zustimmen, forderten sie laut "Spiegel" in einem gemeinsamen Papier.

Das Deutschlandticket war im Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Es erlaubt bundesweit die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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