Deutsche Tageszeitung - Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss

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Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht

WIRTSCHAFT 07.11.2023

Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht / Foto: © AFP

Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."

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Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr war im Mai dieses Jahr zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen dieses, nächstes und übernächstes Jahr je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie streiten seit Monaten über die Kosten, die darüber hinausgehen.

Der Verband der Verkehrsunternehmen schätzt, dass das Deutschlandticket von Mai bis Dezember in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro kostet - bei zugesagten drei Milliarden Euro blieben also 700 Millionen Euro übrig. Im kommenden Jahr erwartet der Verband dann Kosten von 4,1 Milliarden Euro - abzüglich der drei Milliarden Euro und der Mittel aus diesem Jahr würden also 400 Millionen Euro fehlen.

Die Länder forderten monatelang, der Bund müsse davon die Hälfte übernehmen, also 200 Millionen Euro. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bundesregierung lehnen das kategorisch ab.

Bund und Länder beschlossen nun am Montag, die nicht verbrauchten Mittel aus diesem Jahr zu verwenden; dafür muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden.

Die Verkehrsministerkonferenz soll zudem "rechtzeitig" vor dem 1. Mai ein Konzept "zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024" vorlegen. "Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Im Beschluss heißt es, ein Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises könne auch eine Erhöhung beinhalten.

Verbraucherschützerin Pop kritisierte, 49 Euro seien für viele Menschen bereits die Schmerzgrenze. "Eine Anhebung des Preises gefährdet die Akzeptanz des Deutschlandtickets." Statt die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen, sollten Bund und Länder ihre Mittel erhöhen und für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr sorgen. "Wer den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr will, muss dafür sorgen, dass er bezahlbar ist."

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisierte: "Während für den Bau neuer Autobahnen Milliarden verschwendet und Kostensteigerungen problemlos hingenommen werden, erscheint die Finanzierung eines bezahlbaren 49-Euro-Tickets nahezu utopisch." Dabei sei das Deutschlandticket "bislang eines der wenigen guten Dinge, die die Bundesregierung in Sachen Verkehrswende zustande gebracht hat".

Mit dem Beschluss von Bund und Ländern "geht die Debatte um die Zukunft des Tickets also in die Verlängerung", resümierte der Verband der Verkehrsunternehmen. Er forderte - wie auch der Verbraucherzentrale Bundesverband - Lösungen für Studierende und das Jobticket im künftigen Konzept. Zudem mahnte er erneut "schnelle politische Vereinbarungen für den Ausbau und die Modernisierung des deutschen ÖPNV" an.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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