Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln

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Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln

WIRTSCHAFT 09.11.2023

Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln / Foto: © AFP

Nach monatelangen schwierigen EU-Verhandlungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstmals "substanzielle Fortschritte" bei der geplanten Reform der Defizitregeln. Lindner lobte am Donnerstag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag Spaniens, das in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt. "Ich bin nun viel optimistischer, bis Jahresende einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erreichen zu können", sagte Lindner.

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Der neue Vorschlag berücksichtige "Sicherheitslinien", die für Deutschland wichtig seien, sagte der FDP-Politiker weiter: "Dass es also wirklich einen Abbau gibt bei der Staatsverschuldung und dass auch die jährlichen Defizite berücksichtigt werden."

Die EU will den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren, der rund 25 Jahre alt ist. Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen schaffen. Deutschland, Österreich und andere Länder dringen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau.

Als Grundlage für eine mögliche Einigung bezeichnete Lindner eine deutsch-französische Initiative. Der Bundesfinanzminister hatte Anfang der Woche seinen Kollegen Bruno Le Maire in Paris besucht, Le Maire wird im November zu einem Gegenbesuch in Berlin erwartet.

"Wir arbeiten sehr hart mit Christian und dem deutschen Team, wir machen Fortschritte und die Stimmung ist exzellent", sagte Le Maire in Brüssel. Es gebe nun ein "Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit, bis Ende 2023 eine Einigung zu erzielen", betonte er. "Die Europäische Union braucht diese neuen Regeln, die alten sind überholt und obsolet", bekräftigte er.

In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen.

Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen nach einem Kommissionsvorschlag vom November 2022 auch weiterhin gelten. Dazu zählen eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent. Lindner dringt aber nach eigenen Worten auf ein "hohes Ambitionsniveau" bei den jährlichen Zielmarken zum Schuldenabbau.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

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