Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab

Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen und der Union zur Finanzierung politischer Stiftungen ab. Das Gesetz hätte zur Folge, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiterhin von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein gesondertes Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung von Stiftungen angemahnt.

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Zur finalen Abstimmung steht zudem die gesetzliche Umsetzung der Bundesregierung einer auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie zur Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen. Auf AfD-Antrag befasst sich das Parlament außerdem mit der möglichen Reaktivierung von Atomkraftwerken. In erster Lesung berät das Parlament über die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Bundestag, der die Arbeit von Bundeskriminalamt und Bundespolizei überwachen soll.

(O.Zhukova--DTZ)

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.