Bundestag beschließt Gesetzentwurf für globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Gesetzentwurf für globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Bundestag beschließt Gesetzentwurf für globale Mindeststeuer für Großkonzerne / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen beschlossen. Für den Gesetzentwurf, mit dem Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt, stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Unionsfraktion, Linke und AfD lehnten ihn ab. Den Regeln entsprechend sollen alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

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Basis der Mindeststeuer ist eine globale Einigung: Im Juli 2021 hatten sich die Finanzminister der G20-Staaten darauf geeinigt, seitdem unterzeichneten fast 140 Länder die unter der Ägide der OECD verhandelte Vereinbarung. Die EU-Kommission erarbeitete eine Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die OECD errechnete, dass durch die Mindestbesteuerung weltweit rund 200 Milliarden Euro an Einnahmen in die Staatskassen gespült werden.

"Künstlich runtergetriebenen Steuersätzen" werde mit der Mindeststeuer ein Ende gesetzt, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst in der Debatte. Es gehe nicht darum, mehr Staatseinnahmen zu erzielen, sondern darum, Steuergerechtigkeit herzustellen, indem Steuerflucht und Steuervermeidung verhindert werden. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck sagte dazu, die globale Einigung auf die Mindeststeuer sei "in diesen geopolitischen Zeiten ein sehr wichtiges Zeichen".

Der Linken-Politiker Christian Görke bezeichnete den Gesetzentwurf hingegen als "ernüchternd" und als "finanzielle Nullnummer". Beim Bund werde nur ein kleines Plus ankommen, den Kommunen gingen sogar Einnahmen verloren. Der Prozentsatz der Mindestbesteuerung sei viel zu niedrig.

Unterstützt wird der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat, wie aus der zugeleiteten Stellungnahme hervorging. die Länderkammer forderte indes die Regierung auf, Vereinfachungsmaßnahmen zu prüfen. Dem will die Regierung nachkommen.

(M.Dylatov--DTZ)

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

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