Deutsche Tageszeitung - Gastro fordert weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer

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Gastro fordert weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer - Gewerkschaftstag beginnt

WIRTSCHAFT 13.11.2023

Die Gastronomiebranche hat von der Regierung erneut eindringlich die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gefordert. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt seit Juli 2020 wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt bei 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Seit Wochen gibt es Forderungen, dass der reduzierte Satz beibehalten wird, um zu verhindern, dass Essengehen zum Luxus wird und weitere Firmen aufgeben müssen.

"Es kann doch nicht sein, dass ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten", sagte Hartges. "Steuerfairness sieht anders aus." Auch in 23 anderen EU-Staaten gebe es derzeit einen reduzierten Satz.

Die Regierung und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten stets betont, eine mögliche Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von der Steuerschätzung abhängig machen zu wollen. Bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung betonte er dann, es gebe "keine neuen Verteilungsspielräume" für den Bundeshaushalt 2024. Bei einer Fortsetzung müsse an anderer Stelle gekürzt werden.

Die reduzierte Mehrwertsteuer dürfte auch beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Rolle spielen, der am Montag in Bremen beginnt. Die NGG fordert ebenfalls eine Verlängerung der Maßnahme.

(P.Tomczyk--DTZ)

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.