Deutsche Tageszeitung - CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form

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CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form

WIRTSCHAFT 13.11.2023

CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form / Foto: © AFP/Archiv

Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten.

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"Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen", sagte Linnemann weiter. "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten." Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld. Dies solle dadurch erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Mit dem gesparten Geld könne der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dann bis 2024 verlängert werden, verlangte er weiter. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, "denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht".

(M.Dorokhin--DTZ)

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.

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