Shutdown-Gefahr abgewendet: Auch US-Senat stimmt für neuen Übergangshaushalt / Foto: © AFP
Shutdown-Gefahr abgewendet: Auch US-Senat stimmt für neuen Übergangshaushalt
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für einen neuen Übergangshaushalt gestimmt und damit einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Mit 87 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen votierte der Senat am Mittwoch in seltener Einigkeit für den Entwurf, der eine Finanzierung der US-Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher stellt.
Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vorgelegte Text enthält allerdings keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Er muss noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Ohne Übergangsbudget wäre in der Nacht zum Samstag eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre in Kraft treten. Hunderttausende Staatsbedienstete wären dann in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden, öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen hätten dann schließen müssen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Gesetzestext sei "alles andere als perfekt". Er enthalte aber keine "brutalen Einschnitte oder Giftpillen".
Die USA waren erst Ende September nur knapp einem Shutdown entgangen. Der Kongress stimmte damals in letzter Minute für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellte.
Der damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ging dafür einen Kompromiss mit Bidens Demokraten ein. Das brachte ihm den Zorn rechter Hardliner in den eigenen Reihen ein, die McCarthy in der Folge in einem historischen Votum als ersten "Speaker" der US-Geschichte absetzten.
Es folgte ein dreiwöchiges Chaos bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Kongresskammer bis zur Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson am 25. Oktober.
Der neue Übergangshaushalt war die erste große Herausforderung für Johnson, dessen Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Sein Plan sieht vor, die Finanzierung für bestimmte Ministerien bis zum 19. Januar und für andere Ministerien bis zum 2. Februar auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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