Deutsche Tageszeitung - EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

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EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

WIRTSCHAFT 26.11.2023

EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps / Foto: © AFP

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise vor einem Kollaps bei der Bahn gewarnt. Ohne die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur "steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation. Betroffen ist damit auch die Sanierung der Bahn: Für die Bahn-Infrastruktur waren im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Regierungskoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen. "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können", sagte er der "FAZ". Aus dem Ministerium heißt es demnach dazu, dass derzeit sämtliche Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt überprüft würden.

(V.Sørensen--DTZ)

Israelische Aussteller auf Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget abgesperrt

Vor dem Hintergrund des Gazakriegs bleibt fünf israelischen Ausstellern auf der weltgrößten Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget der Kontakt zum Publikum verwehrt. Die Stände der Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI), Rafael, Uvision, Elbit und Aeronautics waren am Montag zu Beginn der Paris Air Show mit schwarzen Stellwänden abgesperrt, wie AFP-Reporter berichteten. Aus übereinstimmenden Quellen hieß es, die französische Regierung habe israelische Rüstungsunternehmen, die offensive Waffen im Angebot haben, sanktioniert.

Zwei Tote und sieben Verletzte bei Schüssen in Flüchtlingslager in Nordfrankreich

Bei Schüssen in einem Flüchtlingslager in Nordfrankreich sind am Wochenende nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Zunächst war am Samstag ein 24 Jahre alter Sudanese ums Leben gekommen, fünf weitere Menschen wurden verletzt, unter ihnen eine Frau und ein Kind, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm zwei Verdächtige in Gewahrsam, einen 29 Jahre alten Iraker und einen 16 Jahre alten Afghanen.

Bundesbankpräsident Nagel warnt vor Risiken eines langanhaltenden Nahostkonflikts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Risiken eines langanhaltenden, gravierenden Konflikts in Nahost gewarnt. Dann könnten beispielsweise die Ölpreise "erheblich" steigen, sagte er am Montag beim Euro Finance Summit in Frankfurt am Main. Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland könnten sich dann "spürbar verändern". Noch aber lasse sich kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten nach dem Angriff Israels auf den Iran entwickeln wird.

Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.

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