Bundesgerichtshof verhandelt Montag über Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt Montag über Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Bundesgerichtshof verhandelt Montag über Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer / Foto: © AFP/Archiv

Um möglicherweise manipulierte Abgastechnik bei Wohnmobilen geht es am Montag am Bundesgerichtshof. Er verhandelt um 10.00 Uhr in Karlsruhe über eine Klage gegen den Automobilkonzern Stellantis. Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight im April 2018 zum Neupreis von mehr als 50.000 Euro gekauft, Hersteller des Basisfahrzeugs ist die Stellantis-Tochter Fiat. Der Käufer fordert den Kaufpreis zurück. (Az. VIa ZR 1425/22)

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Vor dem Oberlandesgericht Bamberg hatte seine Klage 2022 keinen Erfolg. In diesem Jahr erleichterten allerdings der Europäische Gerichtshof und in der Folge der Bundesgerichtshof die Klagemöglichkeiten in Dieselfällen. Demnach haften Autobauer nicht nur bei absichtlicher Täuschung, sondern auch dann, wenn sie eine illegale Technik zur Abgasreinigung fahrlässig einbauten. In solchen Fällen soll Käufern die Wertminderung erstattet werden, etwa fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises.

(W.Novokshonov--DTZ)

Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig

In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

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Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich

Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.