Deutsche Tageszeitung - Scholz: Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

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Scholz: Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

WIRTSCHAFT 28.11.2023

Scholz: Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres angekündigt. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte Scholz am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. Zudem seien die Gasspeicher "so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen."

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"Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln", sagte Scholz. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende fortführen werde. Dazu werde nun für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.

Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Aus für die Energiepreisbremsen deshalb bereits am Freitag zum Jahresende angekündigt. Dies sorgte jedoch für Protest aus der SPD-Fraktion, die Verhandlungen über eine Fortführung forderte.

(M.Dylatov--DTZ)

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In Großbritannien tritt am Sonntag ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Kraft: Diese elektronischen Zigaretten hätten "viel zu lang unsere Straßen vermüllt und unsere Kinder nikotinsüchtig gemacht", erklärte die stellvertretende Umweltministerin Mary Creagh in London. Wer gegen das Verbot verstoße, müsse mit einer Geldstrafe von 200 Pfund (237 Euro) rechnen. Wiederholungstätern drohen demnach bis zu zwei Jahre Haft.

Straftaten gegen Bundespolizei und Bahnmitarbeiter steuern auf Rekordniveau zu

Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeitende hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und steuert auf einen neuen Rekord zu. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizistinnen und -polizisten stieg demnach von 8125 im Jahr 2022 auf 10.726 im Jahr 2024.

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Bundesgesundheitsministerin Warken fordert mehr Nichtraucherschutz von Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte Warke den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen. "Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren", forderte die Gesundheitsministerin anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Samstag.

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