Deutsche Tageszeitung - Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an

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Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an

WIRTSCHAFT 28.11.2023

Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an / Foto: © AFP

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung". "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern."

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Eine Trennung von Netz und Betrieb sei das richtige Model, führte Mundt aus. Die von der Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Bahnkonzerns könne nur der erste Schritt sein.

Die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt ebenfalls eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. In seinem Sektorgutachten hatte das Gremium im Juli für die Bahninfrastruktursparte eine "weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns" gefordert. Das Reformpaket der Bundesregierung sei "sinnvoll", gehe aber nicht weit genug.

Das Kartellamt streitet mit der Bahn bereits über Wettbewerbsfragen. Dabei geht etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn Drittanbietern vorenthalte, oder den Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine für die Bahn verkaufen. Die Verhandlungen seien "zäh", sagte Mundt der "SZ". Die Bahn solle die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen.

(Y.Leyard--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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