EU-Innenkommissarin warnt vor Anschlägen in Europa durch Nahost-Krieg / Foto: © AFP
EU-Innenkommissarin warnt vor Anschlägen in Europa durch Nahost-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.
Innenkommissarin Johansson kündigte 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz besonders gefährdeter Orte wie etwa Gotteshäuser an. Sie verwies auf das Attentat vom Wochenende in Paris. Dort hatte ein polizeibekannter Islamist einen Touristen aus Deutschland erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.
Zudem geht es bei dem Innenministertreffen um die Migration und die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch wollen Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments die Einigung auf einen Asylpakt versuchen, mit dem die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise ziehen will.
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der die Verhandlungen auf Seiten der Mitgliedsländer leitet, äußerte sich "einigermaßen optimistisch" über einen Durchbruch. Geplant sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Das Parlament verlangt Ausnahmen für Familien mit Kindern. Die Bundesregierung hatte sich mit dieser Forderung vorerst nicht durchsetzen können.
(L.Svenson--DTZ)
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