Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Frankreichs Innenminister will "harte Maßnahmen"

Deutsche Tageszeitung - Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Frankreichs Innenminister will "harte Maßnahmen"

Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Frankreichs Innenminister will "harte Maßnahmen" / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach dem überraschenden Abschmettern des Einwanderungsgesetzes durch die französische Nationalversammlung sucht die Regierung nach einem Ausweg. Innenminister Gérald Darmanin forderte am Dienstag, "harte Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung" noch bis zum Jahresende zu verabschieden. Die Nationalversammlung hatte am Vorabend dafür gestimmt, den vom Senat deutlich verschärften Gesetzentwurf komplett abzulehnen.

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Den Antrag dazu hatten die Grünen gestellt. Aus unterschiedlichen Gründen unterstützten ihn sowohl die linke als auch die rechte und rechtspopulistische Opposition. Für Darmanin und die Regierung bedeutet dies eine herbe Niederlage. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella forderte am Dienstag die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Ziel gesetzt, ein ausgeglichenes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte einen zentralen Arikel gekippt, nachdem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, das Bleiberecht erhalten sollen.

Darmanin hatte nach der pauschalen Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Nationalversammlung seinen Rücktritt angeboten. Er wurde von Macron aber im Amt bestärkt.

"Es ist natürlich eine Niederlage", räumte Darmanin nach der Abstimmung ein. Der Gesetzestext werde nun seinen institutionellen Weg fortsetzen, erklärte er. Voraussichtlich wird er als nächstes im Vermittlungsausschuss debattiert, der mit Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats besetzt ist. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, die sich um Migranten kümmern, forderten den Verzicht auf ein neues Einwanderungsgesetz.

Es war bereits der zweite Anlauf der Regierung, den Gesetzentwurf zur Verabschiedung zu bringen. Im März hatte Premierministerin Elisabeth Borne bereits eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichne.

(G.Khurtin--DTZ)

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