EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform

EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform / Foto: © AFP/Archiv

Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.

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Die spanische Ratspräsidentschaft will die Gesetze bis Jahresende ausverhandeln, bevor Belgien den EU-Vorsitz im Januar übernimmt. Beide Vorhaben sind jedoch umstritten. Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Lieferkettengesetz, die Vorschriften seien für Unternehmen nicht umsetzbar. Bei der Strommarkt-Reform drängt Polen bislang auf eine Ausnahme, um weiter alte Kohlekraftwerke subventionieren zu können. Andere Mitgliedsländer wie Deutschland und Vertreter des Parlaments wollen sich darauf nicht einlassen.

(L.Møller--DTZ)

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an

Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

Frankreich hat sich nach elf Jahren erstmals wieder den Spitzenplatz der meistbesuchten Skidestinationen erobert. Die französischen Skiorte verzeichneten in der Saison 2025/2026 einen Anstieg der Besucherzahlen um 2,4 Prozent auf gut 56 Millionen Skifahrertage, wie der Verband der Pisten- und Seilbahn-Betreiber am Mittwoch in Paris erklärte. Damit lag Frankreich vor Österreich mit knapp 54 Millionen und den USA mit knapp 53 Millionen Skifahrertagen.

Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.