Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Deutsche Tageszeitung - Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."

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Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielten am Mittwochmorgen nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung zum Haushalt 2024. In diesem gab es infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine zweistellige Milliardenlücke.

Vieles vor allem in der Wirtschaft hänge vom Haushalt ab und es brauche für alle Planungssicherheit, sagte Paus. "Deshalb sind wir alle sehr froh, dass es diesen Durchbruch jetzt gibt."

Paus ging nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben werde. Das Projekt sei im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte."

Eine Verschiebung des Anfang 2025 geplanten Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, betonte Paus. Dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung herausgegeben hatte, habe keine haushaltstechnischen Gründe. Arbeitsagentur und Bundesrat hätten das Ministerium aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken. Nun gebe es Gespräche mit der Arbeitsagentur, "wie wir gut und sicher und schnell die Kindergrundsicherung an den Start bringen".

Die Ministerin geht zudem davon aus, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändern wird. "Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an

Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

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Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.