US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden / Foto: © AFP/Archiv
US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden
Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.
Als Reaktion auf die Ankündigung des Obersten Gerichtshof erklärte das Weiße Haus, US-Präsident Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen. "Überall im Land erleben wir beispiellose Angriffe auf die Freiheit der Frauen, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen zu treffen", hieß es weiter.
Das Berufungsgericht im US-Bundesstaat Louisiana hatte sich dafür ausgesprochen, den Gebrauch von Mifepriston statt auf die ersten zehn auf die ersten sieben Schwangerschaftswochen zu beschränken. Zudem stimmten die Richter dafür, die Pille nur noch durch Ärzte und nicht durch anderes Gesundheitspersonal verschreiben zu lassen sowie den Versand des Medikaments per Post zu verbieten.
Der Hersteller von Mifepriston, Danco Laboratories, und die US-Regierung zogen daraufhin vor den Obersten Gerichtshof, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
Diese ist jedoch noch nicht in Kraft, weil der Supreme Court im April entschieden hatte, dass die Pille bis zum Abschluss der Rechtsstreitigkeiten unter den bislang geltenden Regeln zugänglich bleibt.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als der Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben und damit für ein politisches Erdbeben gesorgt.
Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie wollen nun erreichen, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird.
(W.Novokshonov--DTZ)
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