Deutsche Tageszeitung - Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden

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Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden

WIRTSCHAFT 17.12.2023

Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an der Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die "Bild" am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium. Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als "problematisch" kritisiert.

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Die Protestaktion unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" soll am Montag am späten Vormittag am Brandenburger Tor in Berlin starten. Der Verband erwartet, dass die Bauern ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden.

Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.

(O.Tatarinov--DTZ)

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

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