Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft "gehen zu weit und kommen zu plötzlich"

Deutsche Tageszeitung - Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft "gehen zu weit und kommen zu plötzlich"

Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft "gehen zu weit und kommen zu plötzlich" / Foto: © AFP

Im Streit um die geplante Kürzung von Agrarsubventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Seite der Landwirte gestellt. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben", sagte Schwesig dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich."

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Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung deswegen zu einem Kurswechsel auf: "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."

Die Ampel-Koalition hatte zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen. Dies führt zu großem Unmut bei den Landwirten, die am Montag in Berlin demonstrierten.

Bei der Demonstration hielt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Rede. Er beteuerte, er "kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt". Özdemir wurde aber immer wieder von lautstarken Pfiffen und Buhrufen der Demonstranten unterbrochen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.