Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Deutsche Tageszeitung - Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel am Dienstag mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.

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Trump hatte 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU und weiteren Staaten verhängt. Mit Joe Biden im Weißen Haus war der Streit 2021 vorerst beigelegt und die Zölle ausgesetzt worden, allerdings unter Vorbehalt des Abschlusses eines EU-US-Abkommens für den Stahl- und Aluminiumsektor. Die Frist dafür läuft Ende des Jahres aus.

Mit der Einigung bleiben die Zölle nun bis März 2025 ausgesetzt. Europäische Exporteure sparen so nach Angaben der Kommission pro Jahr insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Zollgebühren. Die Entscheidung sorge für Stabilität bei den Unternehmen, schrieb der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X. Die EU setze die Verhandlungen für eine "vollständige und dauerhafte Abschaffung der 232-Zölle aus der Trump-Ära" fort, erklärte Dombrovskis.

Trump hatte der EU unfairen Wettbewerb vorgeworfen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA verschlechterten sich massiv. Brüssel reagierte auf die US-Strafzölle mit Gegenzöllen auf Waren aus Übersee. Mit Bidens Amtsantritt entspannte sich das Verhältnis. Trumps America-First-Ansatz spiegelt sich allerdings auch in Bidens Wirtschaftspolitik wider.

Das hunderte Milliarden schwere Subventionsprogramm der US-Regierung, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), knüpft die massiven staatlichen Hilfen vielfach an Produktionsstätten und Rohstoffbezug in den USA. So sind EU-Hersteller von Elektroautos ausgeschlossen, wenn sie nicht einen bestimmten Prozentsatz der Grundstoffe für die Batterien von den USA oder deren Freihandelspartnern beziehen. Brüssel hofft auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu den IRA-Subventionen ermöglichen würde.

(W.Uljanov--DTZ)

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.