Deutsche Tageszeitung - EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung

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EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung

WIRTSCHAFT 19.12.2023

EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.

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Die Zeit drängt: Am Mittwoch wollen sich alle 27 EU-Finanzminister nach Möglichkeit auf die lange geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen, dafür ist eine Videokonferenz angesetzt. Dafür fehlte bisher aber die Grundsatzeinigung zwischen Deutschland und Frankreich. Nach einer Brüsseler Nachtsitzung vor gut zehn Tagen sprach Lindner von "92 Prozent Übereinstimmung", Le Maire bezifferte sie auf 95 Prozent.

Auch vor dem Pariser Treffen waren nach Lindners Angaben noch letzte Punkte offen. Deutschland wolle "Sicherheitslinien, dass es mit jedem Jahr Fortschritte gibt bei der Reduzierung des Defizits und beim Abbau der Schuldenquote", bekräftigte er. Nun werde noch über die exakten Zahlen gesprochen, wie dieser Abbau erfolgen solle.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Lindner sagte, wenn die Mitgliedsländer sich noch in diesem Jahr einigten, könne die Reform gesetzlich sehr wahrscheinlich vor den Europawahlen Anfang Juni besiegelt werden. "Das wäre ein großer Erfolg für die Europäische Union insgesamt", betonte er.

Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.

(W.Novokshonov--DTZ)

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

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