Frankreichs Premierministerin räumt Fehler im neuen Einwanderungsgesetz ein / Foto: © AFP
Frankreichs Premierministerin räumt Fehler im neuen Einwanderungsgesetz ein
Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.
"Wir werden den Verfassungsrat anrufen", fügte sie hinzu. Das französische Parlament hatte in der Nacht das im Vergleich zum Regierungsentwurf stark verschärfte Einwanderungsgesetz mit den Stimmen der Rechtspopulisten angenommen.
Etwa ein Viertel des Regierungslagers stimmte dagegen. Mindestens drei Regierungsmitglieder aus dem linken Flügel hätten ihren Rücktritt erwogen, hieß es in Ministeriumskreisen. Von einer Krise im Regierungslager könne jedoch nicht die Rede sein, erklärte Borne.
Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das Gesetz als einen "ideologischen Sieg" erklärt, da es die "nationale Priorität" festschreibe.
Konkret sieht das Gesetz etwa vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. Bei Migranten, die Arbeiten, verkürzt sich die Zeit. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten gewesen.
Der nun verabschiedete Text war innerhalb weniger Stunden von den 14 Mitgliedern eines parlamentarischen Vermittlungsausschusses erarbeitet worden. Präsident Emmanuel Macron hatte durch persönliche Anrufe Druck gemacht, schnell einen Kompromiss zu finden.
Der Ausschuss war eingesetzt worden, weil die Nationalversammlung den Text überraschend komplett zurückgewiesen hatte, nachdem der Senat den ersten Entwurf der Regierung deutlich verschärft hatte.
(G.Khurtin--DTZ)
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