Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen

Deutsche Tageszeitung - Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen

Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.

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Das neue Gesetz, über welches das Bundeskabinett am Mittwoch beriet, soll auch das im Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung enthalten. Alabali-Radovan begrüßte auch diese Neuerung: "Rassismus darf in unserer Mitte und in der Polizei keinen Platz haben", erklärte sie dazu. Alle müssten jederzeit auf den Schutz der Polizei zählen können. Trotz der vorbildlichen Arbeit vieler Polizeikräfte berichteten jedoch Menschen immer wieder von rassistischen Vorurteilen und Diskriminierung im Kontakt mit der Polizei.

Mit der Gesetzesreform soll das Bundespolizeigesetz neugefasst und -strukturiert werden. Dies ist laut Bundesinnenministerium notwendig, da das geltende Gesetz zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und bisher nur in einzelnen Vorschriften angepasst wurde.

(A.Nikiforov--DTZ)

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.