Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets

Deutsche Tageszeitung - Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets

Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der BDL in Berlin am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag Details zum Bundeshaushalt 2024 bekanntgegeben, darunter auch die höhere Abgabe bei Flugtickets.

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"Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Deutschland mit Abstand am höchsten", kritisierte der BDL. Die Luftverkehrsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland könne sich durch höhere Abgaben "erheblich verschlechtern".

Von der Erhöhung der Ticketsteuer erhofft sich der Bund Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr. Die Abgabe war 2011 von der großen Koalition eingeführt worden. Sie richtet sich nach der jeweiligen Flugstrecke und liegt derzeit zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Fluggast. Entrichtet wird sie von den Fluggesellschaften. Nähere Angaben zur Erhöhung der Abgabe und mögliche Auswirkungen auf die Ticketpreise gab es zunächst nicht.

Auch der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf: "Statt zuerst diejenigen steuerlich zu belasten, die im Privatjet um die Welt jagen, greift die Ampel bei denen zu, die hart erarbeitet einmal im Jahr mit der Familie in den Urlaub fliegen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Erhöhung der Ticketsteuer passe zur Mentalität der Ampel: "Der Kitt der Ampel ist das Portemonnaie des Normalbürgers", sagte Bartsch weiter.

Der Haushaltsentwurf passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Ein Beschluss des Bundestags ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

(V.Sørensen--DTZ)

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.