Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle

Deutsche Tageszeitung - Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle

Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle / Foto: © AFP/Archiv

Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Textgröße ändern:

Bislang ist es so, dass Standardbriefe in der Grundversorgung mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am nächsten Tag ankommen müssen und zu 95 Prozent am zweiten Werktag. Künftig soll es keine festen Zielvorgaben für die ersten beiden Tage mehr geben. Dann sollen 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen.

Die bisherigen Zielvorgaben sind kostspielig. Mit den nun beschlossenen Vorschlägen werde eine "flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen" gesichert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Überflüssige Nachtflüge für den Brieftransport" würden abgeschafft. Das bisherige Postgesetz stammt in weiten Teilen noch aus den 90er Jahren.

Mit der Novelle, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, werden auch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert. So soll eine Kennzeichnungspflicht für Pakete über zehn Kilogramm eingeführt werden und Pakete über 20 Kilogramm müssen nicht mehr allein getragen werden. Außerdem soll bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, an die etwa Mindestlohnverletzungen in der Branche gemeldet werden können.

(I.Beryonev--DTZ)

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.