Deutsche Tageszeitung - Bauernproteste in mehreren Bundesländern behindern den Verkehr

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Bauernproteste in mehreren Bundesländern behindern den Verkehr

WIRTSCHAFT 21.12.2023

Bauernproteste in mehreren Bundesländern behindern den Verkehr / Foto: © AFP

Nach der gemeinsamen Demonstration gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft am Montag in Berlin gehen die Protestaktionen der Bauern dezentral weiter. In Stuttgart waren am Donnerstagvormittag über 1000 Traktoren auf dem Festgelände Cannstatter Wasen unterwegs, weitere legten den Verkehr in der Stadt teilweise lahm, wie die Polizei Stuttgart erklärte. Auch in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurde protestiert.

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Die Polizei Stuttgart schrieb über den Nachrichtendienst X, ehemals Twitter, von einem "Stillstand auf der B14/B10" zwischen Heslacher Tunnel und Gaisburger Brücke, einer Strecke, die auch durch die Stuttgarter Innenstadt führt. Autofahrer forderte sie auf, das Gebiet zu umfahren und auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

In Trier bewegten sich mehrere Konvois von insgesamt knapp 100 Fahrzeugen durch die Stadt und verursachten Verkehrsbehinderungen. Treffpunkt war hier der Messepark. Blockaden gab es nach Angaben der Polizei nicht, gegen elf Uhr machten sich die Landwirte auf den Heimweg.

Bauern in Lüttow-Valluhn in Mecklenburg-Vorpommern trafen sich laut Polizei indes zu einer nicht angemeldeten Demonstration mit elf Traktoren. Dadurch kam es auf der B 191 zwischen Boizenburg und der Autobahn 24 zeitweise zu Verkehrsbehinderungen. Im thüringischen Gera blockierten Landwirte mit ihren Fahrzeugen mehrere Autobahnauffahrten. Bereits am Mittwoch hatte es Proteste auch in Sachsen und Niedersachsen gegeben.

Die Ampel-Koalition plant, die Regeln zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Geld im Bundeshaushalt zu sparen. Die Landwirte fürchten dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen, wogegen sie demonstrieren. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zu der Demo in Berlin aufgerufen und drohte auch danach mit weiteren Aktionen, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an

Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben. Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.

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