Deutsche Tageszeitung - Gericht in Hongkong lehnt

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Gericht in Hongkong lehnt

WIRTSCHAFT 22.12.2023

Gericht in Hongkong lehnt / Foto: © AFP

Ein Gericht in Hongkong hat einen Antrag des inhaftierten Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai abgelehnt, die Anklage wegen aufrührerischer Veröffentlichungen fallen zu lassen. Lais Anwälte hatten argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft die Frist für die Anklageerhebung in diesem Punkt versäumt habe, was gegen Hongkongs Strafprozessordnung verstoße. Am Freitag entschied die Richterin Esther Toh, dass der Vorwurf "nicht verjährt" sei. "Der Antrag der Verteidigung muss scheitern", erklärte sie in ihrem Urteil.

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Das Verfahren gegen Lai wurde auf den 2. Januar vertagt. Der Unternehmer wird dann voraussichtlich sein förmliches Plädoyer zu den Vorwürfen halten.

Am Montag hatte der Prozess gegen Lai begonnen. Dem 76-Jährigen werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht. Im Falle einer Verurteilung droht dem Millionär lebenslange Haft.

Außerdem wird der Aktivist der "Verschwörung zur Herstellung von aufrührerischem Material" angeklagt - eine Straftat nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit. Der Vorwurf gilt als weniger schwerwiegend und hat daher bei einer Verurteilung eine kürzere Haftstrafe zur Folge.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

(V.Varonivska--DTZ)

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an

Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben. Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.

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