Deutsche Tageszeitung - Beginn des Ärztestreiks: Tausende Arztpraxen zwischen den Jahren geschlossen

Der Virchowbund, der die niedergelassenen Haus- und Fachärzte vertritt, sowie 23 weitere Berufsverbände hatten die Praxen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks aufgerufen. Der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 bleibt aber aufrechterhalten.

Gestreikt wurde am Mittwoch unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen, aber auch in kleineren Städten und auf dem Land. Da nach dem Protest das Wochenende und der Neujahrstag folgen, dürften die Praxen erst am 2. Januar wieder öffnen.

"Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf zu der Kampagne "Praxis in Not". Die Medizin werde "kaputtgespart", die Arztpraxen würden "ausgeblutet", so der Vorwurf der Berufsverbände an die Politik.

Der Virchowbund-Vorsitzende Heinrich sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", die Streiks seien nötig, nachdem Minister Lauterbach auf bisherige Protestmaßnahmen nicht reagiert habe. Bereits am Brückentag zum 3. Oktober hatten Ärzte mit Praxisschließungen gegen die Gesundheitspolitik der Regierung protestiert.

Heinrich verwies darauf, dass sich die Situation in den Praxen immer weiter verschlechtere. Leistungen müssten gekürzt werden, es entstünden lange Wartezeiten, vielerorts gebe es schon einen Aufnahmestopp für neue Patienten. Nun, am Ende des Jahres, sei in den Praxen "das Geld völlig aufgebraucht". Ankündigungen reichten nicht aus, "es müssen Taten folgen", forderte Heinrich.

Im Januar soll ein Krisengipfel im Bundesgesundheitsministerium stattfinden. Heinrich sagte, er habe die Einladung Lauterbachs "ganz kurz vor Weihnachten erhalten", nachdem die Verbände die Protestaktionen angekündigt hätten. "Jetzt reagiert der Minister, das scheint nur mit Druck zu gehen", sagte der Vorsitzende des Virchowbunds.

Lauterbach hatte vor Weihnachten die Praxisschließungen kritisiert. Er habe Verständnis für die Proteste, aber nicht dafür, dass über die Feiertage gestreikt werde, sagte er dem RBB. Der Minister verwies darauf, dass derzeit jeder Zehnte krank sei und die Menschen die Versorgung bräuchten. "Die Forderungen der Ärzteschaft sind bekannt, sie müssen nicht noch einmal vorgetragen werden", hatte Lauterbach gesagt.

Kritik kam auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Wenn sich die Ärzteschaft mit der Gesundheitspolitik zerstritten hat, dann ist es wohl kaum der richtige Weg, einfach an den Brückentagen die Praxen zu schließen", erklärte am Mittwoch der Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz. "Die Patientinnen und Patienten können am allerwenigsten dafür." Auch Lanz verwies darauf, dass es aktuell in Deutschland "Spitzenwerte bei Atemwegserkrankungen" gebe.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte zu AFP: "Selbst die Gewerkschaft der deutschen Lokführer verzichtet zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. Deshalb ist es unverständlich, dass zwischen den Jahren zu Praxisschließungen aufgerufen wird." Die Leidtragenden seien vor allem alte und schwache Menschen, gerade der ländliche Raum sei betroffen.

Brysch warf Lauterbach vor, er zeige "keine Initiative, die Maßnahmen zu stoppen". Der Minister müsse "bei den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag anmahnen"

(W.Uljanov--DTZ)