Deutsche Tageszeitung - CSU will Bürgergeld-Sanktionen massiv verschärfen

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CSU will Bürgergeld-Sanktionen massiv verschärfen

WIRTSCHAFT 01.01.2024

CSU will Bürgergeld-Sanktionen massiv verschärfen / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal "t-online" am Montag zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte kürzlich eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer angekündigt; die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein.

Der CSU geht das nicht weit genug. Sie fordert in dem Beschlusspapier eine stärkere Betonung des Prinzips "Fördern und Fordern": "Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet", zitiert "t-online" aus dem Klausurpapier.

Ein weiterer CSU-Vorschlag betrifft die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hierfür solle unter anderem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abgeschafft werden, berichtet das Portal unter Berufung auf den Beschlussentwurf. Stattdessen soll es eine Höchstarbeitszeit pro Woche geben. "Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid", heißt es von der CSU. Die CSU-Winterklausur findet vom 6. bis 8. Januar im bayerischen Kloster Seeon statt.

(M.Dylatov--DTZ)

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