Somalia erbost über Vereinbarung Äthiopiens mit Somaliland über Meereszugang / Foto: © AFP/Archiv
Somalia erbost über Vereinbarung Äthiopiens mit Somaliland über Meereszugang
Die Regierung von Somalia hat mit scharfer Ablehnung auf eine Vereinbarung ihrer abtrünnigen Region Somaliland mit Äthiopien reagiert, das dadurch einen Zugang zum Roten Meer erhält. Aus Protest rief die Regierung in Mogadischu nach eigenen Angaben am Dienstag ihren Botschafter aus dem ostafrikanischen Binnenland Äthiopien zu Konsultationen zurück. Somaliland hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt, gilt völkerrechtlich aber bis heute als Teil Somalias. Somalia und Somaliland hatten nach jahrelangen Spannungen erst kürzlich ihren Dialog wieder aufgenommen.
Mogadischu bezeichnete das überraschende Abkommen als "null und nichtig". In einer Rede an die Nation versicherte Somalias Regierungschef Hamza Abid Barre, Somalia werde sein Territorium mit "allen rechtmäßigen Mitteln" verteidigen. Seine Regierung werde es "nicht zulassen, dass auch nur ein Zentimeter Land, Meer oder Himmel verletzt" werde. Die äthiopische Regierung in Addis Abeba reagierte zunächst nicht auf die Äußerungen.
Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und der Präsident der selbsternannten Republik Somaliland, Muse Bihi Abdi, hatten am Montag eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Äthiopien die Nutzung des Hafens von Berbera sowie einer Militärbasis an der Südküste des Golfs von Aden ermöglicht. Abdi erklärte, dass Äthiopien im Gegenzug Somaliland als erstes Land offiziell anerkennen werde. Die im Nordwesten Somalias gelegene Region Somaliland besitzt eine lange Küstenlinie am Golf von Aden.
Das Abkommen ebne den Weg für die "Verwirklichung der Bestrebungen Äthiopiens, sich den Zugang zum Meer zu sichern und seinen Zugang zu den Seehäfen zu diversifizieren", teilte Abiys Büro im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. Es stärke zudem die "sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Partnerschaft".
Abiys nationalem Sicherheitsberater Redwan Hussein zufolge umfasst das Abkommen auch Äthiopiens Zugang zu einem gepachteten Militärstützpunkt am Roten Meer.
Die Vereinbarung kam für Mogadischu völlig überraschend. Nach Jahren politischer Spannungen hatte sich die somalische Regierung erst in der vergangenen Woche mit Somaliland auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Lösung aller offenen Fragen geeinigt. Unter Vermittlung des Präsidenten von Dschibuti, Ismail Omar Guelleh, hatten sich Somalia und Somaliland am vergangenen Freitag erstmals seit 2020 zu Gesprächen getroffen. Der Schritt war international begrüßt worden.
Somalia sehe in der nun getroffenen Vereinbarung einen "klaren Verstoß gegen seine Souveränität und Einheit", erklärte die Regierung in Mogadischu. Dies entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage, und Somalia werde es "nicht akzeptieren". Das Kabinett kündigte zudem an, internationale Gremien wie die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Arabische Liga anzurufen, damit sie sich an die Seite Somalias stellen. Sie sollten "das Recht Somalias auf Verteidigung seiner Souveränität" unterstützen.
Der Hafen von Berbera ist für den afrikanischen Kontinent ein wichtiger Zugang zum Roten Meer und dem weiter nördlich gelegenen Suezkanal, der den Handel bis nach Europa ermöglicht. Bislang hatte der fehlende Zugang zum Meer Äthiopiens Wirtschaft entscheidend behindert.
Regierungschef Abiy hatte wiederholt angekündigt, dass sein Land sein Recht auf den Zugang zum Roten Meer geltend machen werde, was bei den Nachbarländern Besorgnis ausgelöst hatte. Infolge der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien im Jahr 1993 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg verlor Äthiopien seinen Zugang zum Meer. Seitdem wickelt Äthiopien den Großteil seines Handels über das östliche Nachbarland Dschibuti ab.
(G.Khurtin--DTZ)
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