Deutsche Tageszeitung - Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung

Wetter - Berlin 9°C

Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung

WIRTSCHAFT 08.01.2024

Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung / Foto: © AFP

Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprachen bislang von über 100 angemeldeten Aktionen, "um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen". Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

Textgröße ändern:

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der DBV hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: