Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste

Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste / Foto: © POOL/AFP

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien "inakzeptabel".

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Landwirte in Deutschland stünden "unter enormem wirtschaftlichen Druck" und hätten bereits Jahre und Jahrzehnte eines tiefen Strukturwandels hinter sich, sagte Wüst. In dieser Situation sei ihnen dann von der Bundesregierung ein "Paket an Sonderbelastungen" ohne Diskussionen "vor den Latz geknallt" worden, das sich je nach Betriebsform teils erheblich auswirkte. Einsparungen im Haushalt müssten aber "fair" verteilt werden.

Bundesweit blockieren Landwirte am Montag zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche Autobahnauffahrten und andere wichtige Verkehrswege, parallel sind Treckerdemonstrationen in vielen Städten geplant. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Die Polizei erwartet massive Verkehrsprobleme.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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