Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten / Foto: © AFP

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung gewarnt. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte er der "taz" vom Dienstag. Sie hätten versucht, "in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen".

Textgröße ändern:

Kramer ergänzte: "Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen." Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. "Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht."

Die Bauern demonstrieren seit Montag mit einer bundesweiten Protestwoche gegen höhere Belastungen durch die Politik der Ampel-Regierung. Anlass sind Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltsverhandlungen, die allerdings inzwischen bereits wieder teilweise zurückgenommen wurden.

Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich von rechtsextremen Unterstützungsaufrufen distanziert.

(V.Sørensen--DTZ)

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten