Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

Deutsche Tageszeitung - Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."

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Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen, sagte die Ministerin weiter. "Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen."

Schulze sagte den RND-Zeitungen, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. "Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung." Eine solche "Schneckenhaus-Mentalität" gefährde den Wohlstand, sagte die SPD-Politikerin. In den 16 Jahren der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit stark mache.

Zuletzt hatte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) den RND-Zeitungen gesagt, bevor Deutschland Milliarden von Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgebe, "sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen".

(Y.Ignatiev--DTZ)

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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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