Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban

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Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban

WIRTSCHAFT 01.02.2024

Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.

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Beim Dezember-Gipfel hatte Orban das Ukraine-Hilfspaket mit seinem Veto blockiert. Dagegen stimmten die Staats- und Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dazu nutzte Scholz einen "Kaffee-Trick": Er schickte Orban bei der Entscheidung kurzzeitig aus dem Raum.

Der Bundeskanzler will die Partner auf dem Gipfel auch zu mehr Waffenhilfe drängen. "Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist, dass alle mehr tun und dass sie das auch zu Hause diskutieren", sagte Scholz. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze.

Die derzeit verfügbaren Zahlen zu den nationalen Ukraine-Hilfe seien "wenig aussagekräftig", kritisierte Scholz. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Zusagen am Mittwoch auf 21 Milliarden Euro beziffert. Scholz sagte, es gehe auch nicht um die Gesamtsumme, sondern darum, was jeder beitragen könne. "Wir können uns nicht jeweils auf den anderen verlassen, dass der das schon macht, sondern das muss schon 27 Mal gesagt werden", betonte Scholz. "Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen", fügte er hinzu.

Mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Die anderen 26 Länder hoffen auf ein Einlenken Orbans, der Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält. Am Rande des EU-Gipfels gab es Bauernproteste.

(N.Loginovsky--DTZ)

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an

Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

Frankreich hat sich nach elf Jahren erstmals wieder den Spitzenplatz der meistbesuchten Skidestinationen erobert. Die französischen Skiorte verzeichneten in der Saison 2025/2026 einen Anstieg der Besucherzahlen um 2,4 Prozent auf gut 56 Millionen Skifahrertage, wie der Verband der Pisten- und Seilbahn-Betreiber am Mittwoch in Paris erklärte. Damit lag Frankreich vor Österreich mit knapp 54 Millionen und den USA mit knapp 53 Millionen Skifahrertagen.

Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.

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