Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

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Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

WIRTSCHAFT 13.02.2024

Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung / Foto: © AFP

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

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Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte an, das Vererben von Höfen an die nächste Generation zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle Ende des Monats im Kabinett vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Vertreter der Bauernverbände am Mittwoch und in der kommenden Woche treffen, zum ersten Mal seit Beginn der jüngsten Proteste. Es handle sich um die üblichen Treffen vor Beginn der Pariser Landwirtschaftsmesse, betonte der Elysée.

Die Aussetzung des Plans zur Verringerung der Pestizide löste weiter Kritik aus. Acht Umweltgruppen verließen am Montag aus Protest die Sitzung einer Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die die Umsetzung des Plans steuern sollte.

Die französische Regierung ist den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte nach tagelangen Autobahnblockaden weit entgegengekommen. Sie sagte ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung der bürokratischen Auflagen zu. Die EU-Kommission in Brüssel lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen in der EU.

(W.Uljanov--DTZ)

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

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