Deutsche Tageszeitung - IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

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IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

WIRTSCHAFT 13.02.2024

IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla / Foto: © AFP/Archiv

Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.

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Bis Anfang dieser Woche waren in der Giga-Fabrik Grünheide zwei Wochen lang keine Autos produziert worden. Wegen des Konflikts im Roten Meer fehlten nach Unternehmensangaben wichtige Teile für die Herstellung. Trotzdem setzte der Wahlvorstand eine Neuwahl des Betriebsrats für den Zeitraum 18. bis 20. März an. Die Kandidatenlisten hätten laut Gewerkschaft bis zum 15. Februar stehen müssen. Zu wenig Zeit, so die IG Metall.

Nach der Betriebspause hätten die Beschäftigten nicht einmal vier volle Tage, "um einen Wahlvorschlag zu erstellen, die Kandidat*innen zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln", erklärte die Gewerkschaft. Dabei gebe es "keinen akzeptablen Grund, durch völlig unnötige Hektik hierbei einzelne Beschäftigtengruppen zu benachteiligen", kritisierte IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze.

Dem Antrag der Gewerkschaft auf einstweilige Verfügung gab das Gericht nun statt. Außerdem sah es nach Angaben der IG Metall die Wahl insgesamt als verfrüht an, weil der Stichtag zur Einleitung von Neuwahlen erst am 29. Februar 2024 erreicht sei. Das Gericht ordnete demnach an, die eingeleitete Wahl abzubrechen und sie vor Ende des Monats nicht neu zu starten. Schulze erklärte: "Ich hoffe, dass diese klare Gerichtsentscheidung bei Tesla besonnen umgesetzt wird und dass damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist."

(V.Sørensen--DTZ)

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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