Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet

Deutsche Tageszeitung - Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet

Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet / Foto: © AFP/Archiv

In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.

Textgröße ändern:

Verdi und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die hessischen Landesbeschäftigten 500 Euro mehr im Monat, mindestens aber 10,5 Prozent. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, verteidigte die Lohnforderung am Mittwoch als "angemessen und notwendig". Er verwies dabei unter anderem auf die hohe Inflationsrate.

Poseck bezeichnete das Interesse der Gewerkschaften an höheren Bezügen als "berechtigt". Das Land könne den Forderungen in der geforderten Höhe mit Blick auf den "angespannten Landeshaushalt" jedoch nicht nachkommen. Die Mehrkosten lägen bei jährlich mehr als zwei Milliarden Euro, erklärte er.

Die übrigen 15 Bundesländer hatten schon im Dezember einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts für ihre Beschäftigten erzielt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten demnach Lohnplus von gut elf Prozent. Hessen ist allerdings nicht Mitglied der sogenannten Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt daher separat.

Zur Zahl der Landesbeschäftigten, für die in der laufenden Tarifrunde in Hessen verhandelt wird, machen Gewerkschaften und Landesregierung dabei unterschiedliche Angaben. Verdi spricht von etwa 45.000 Beschäftigten, das hessische Innenministerium nennt eine Zahl von rund 56.000 Beschäftigten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".