Deutsche Tageszeitung - Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

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Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

WIRTSCHAFT 16.02.2024

Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.

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Das Nachrichtenportal Table.media berichtete am Donnerstag über einen aktuellen Entwurf des Jahresberichts, in dem zahlreiche Passagen als noch strittig gekennzeichnet seien. Ein zentraler Streitpunkt ist demnach Habecks Vorhaben, mit gezielter staatlicher Förderung die Märkte zu beleben und dafür gegebenenfalls auch neue Schulden aufzunehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stört sich laut Table.media daran, dass die FDP zum Ankurbeln der Wirtschaft auch auf eine "Stärkung von Arbeitsanreizen" setzen will. Mit dieser Formulierung wendet sich Finanzminister Lindner demnach gegen das Bürgergeld und die Frühverrentungsprogramme, die noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden waren.

(W.Budayev--DTZ)

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

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