Deutsche Tageszeitung - Verschärfte Regeln für digitale Dienste in der EU treten in Kraft

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Verschärfte Regeln für digitale Dienste in der EU treten in Kraft

WIRTSCHAFT 17.02.2024

Verschärfte Regeln für digitale Dienste in der EU treten in Kraft / Foto: © AFP

Die verschärften EU-Regeln für Onlineunternehmen treten am Samstag in Kraft. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) galt bislang nur für die größten Online-Dienste, nun wird dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen dann gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel "unverzüglich" entfernen.

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Zudem drohen den Unternehmen erstmals hohe Strafen - bislang waren nur Verwarnungen möglich. Teile des Gesetzes insbesondere zu dessen Durchsetzung müssen allerdings auf Ebene der EU-Staaten umgesetzt werden. Die Bundesregierung hinkt hier hinterher. Das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz, das unter anderem die in Deutschland zuständige behördliche Stelle benennt, wird derzeit noch im Bundestag beraten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

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