Deutsche Tageszeitung - Heil: Komplettes Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie kommt

Wetter - Berlin 17°C

Heil: Komplettes Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie kommt

WIRTSCHAFT 17.02.2024

Heil: Komplettes Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie kommt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein komplettes Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie. Eine Ausnahmeregelung für unter anderem kleinere Betriebe werde zum 1. April auslaufen, kündigte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag an. "Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden", betonte er.

Textgröße ändern:

Die damalige schwarz-rote Koalition hatte zum 1. Januar 2021 Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, am 1. April desselben Jahres folgte das Verbot der Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft: Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung. Eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung gilt bislang noch für Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sowie bei Tarifverträgen "zur Abdeckung saisonaler Auftragsspitzen" in der Fleischverarbeitung. Diese lässt Heil nun auslaufen.

"Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben", sagte der Minister zum Ergebnis der Verbote. Diese hätten "die strukturellen Missstände beseitigt". Das belege auch eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die nun vorliege.

Im Kernbereich der Fleischindustrie seien die Beschäftigten jetzt direkt bei den Schlachthöfen und nicht mehr bei Subunternehmen angestellt. Der SPD-Minister erinnerte an die Zustände vor dem Verbot der Leiharbeit: "Menschen aus Mittel- und Osteuropa wurden in deutschen Fleischfabriken als Sklavenarbeiter ausgebeutet", sagte er. "Sie haben in gammeligen Unterkünften geschlafen, man hat sie um ihren Lohn betrogen, Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht eingehalten worden." Heil betonte: "Hier haben wir aufgeräumt."

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zu Überlegungen, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten. "Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können", sagte er. Es sei wichtig, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Textgröße ändern: