BGH verhandelt über Offenlegung möglicher Betriebsgeheimnisse von Google

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Offenlegung möglicher Betriebsgeheimnisse von Google

BGH verhandelt über Offenlegung möglicher Betriebsgeheimnisse von Google / Foto: © AFP/Archiv

Mögliche Geschäftsgeheimnisse Googles werden zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Google-Dachgesellschaft Alphabet und dem Bundeskartellamt. Es geht um die Google Automotive Services, die den Kartendienst, den App-Store Google Play und den Sprachassistenten umfassen und Fahrzeugherstellern zur Lizensierung angeboten werden. (Az. KVB 69/23)

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Im Juni 2023 machte das Bundeskartellamt eine vorläufige rechtliche Einschätzung bekannt. Demnach sind einige der Praktiken Googles bei den Automotive Services nicht mit den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne vereinbar. Das Kartellamt kritisiert vor allem, dass die Dienste nur als Bündel angeboten würden. Es will Google-Wettbewerbern bisherige Ermittlungsergebnisse teilweise bekanntgeben, damit diese Stellung nehmen können. Gegen die Offenlegung einiger Textpassagen wehrte sich Google mit dem Argument, dass so Betriebsgeheimnisse bekannt würden. Das Kartellamt legte die Beschwerde dem BGH vor.

(V.Sørensen--DTZ)

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte

Dem Flensburg-Ranking des Vergleichsportals Verivox zufolge sind Porsche-Fahrer mit Abstand die schlimmsten Verkehrssünder. Wer einen Porsche fährt, hat demnach zu 71 Prozent häufiger Punkte in Flensburg als der Durchschnitt, wie Verivox am Dienstag mitteilte. Das Vergleichsportal basiert seine Auswertung auf den Angaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die über Verivox eine Kfz-Versicherung abschließen.