Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

Deutsche Tageszeitung - Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".

Textgröße ändern:

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen vor und soll Unternehmen pro Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten es aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.

Am Mittwoch soll sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zentraler Punkt ist, dass die Unionsländer als Voraussetzung für ihre Zustimmung fordern, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine "sachfremde Verknüpfung" der beiden Themen vor.

"Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nun dem "Tagesspiegel". "Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht." Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte im "Tagesspiegel" Alternativen zu dem Gesetz: Nötig sei "eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik", sagte sie. Deshalb habe die Union ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.

(M.Travkina--DTZ)

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte

Dem Flensburg-Ranking des Vergleichsportals Verivox zufolge sind Porsche-Fahrer mit Abstand die schlimmsten Verkehrssünder. Wer einen Porsche fährt, hat demnach zu 71 Prozent häufiger Punkte in Flensburg als der Durchschnitt, wie Verivox am Dienstag mitteilte. Das Vergleichsportal basiert seine Auswertung auf den Angaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die über Verivox eine Kfz-Versicherung abschließen.