Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Deutsche Tageszeitung - Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

Textgröße ändern:

Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding erklärten, dass das Sachverständigenratsgesetz von 1963 die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat zwar nicht ausschließe. Die Regeln seien dabei darauf angelegt, "die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates von der Politik und von Wirtschaftsverbänden zu gewährleisten". Jedoch habe die Sensibilisierung für Compliance-Themen zugenommen und nehme "einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren".

Daher seien die vier übrigen Ratsmitglieder besorgt, dass die Personalie "die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte", hieß es weiter. Die befürchteten Interessenkonflikte "berühren die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen".

Medienberichten zufolge legten die vier Mitglieder Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, wenn sie den Posten bei Siemens Energy antritt. "Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden", zitierte das Portal Table.Media aus einer E-Mail, die demnach auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging. Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser sei auf mögliche Probleme hingewiesen worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte

Dem Flensburg-Ranking des Vergleichsportals Verivox zufolge sind Porsche-Fahrer mit Abstand die schlimmsten Verkehrssünder. Wer einen Porsche fährt, hat demnach zu 71 Prozent häufiger Punkte in Flensburg als der Durchschnitt, wie Verivox am Dienstag mitteilte. Das Vergleichsportal basiert seine Auswertung auf den Angaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die über Verivox eine Kfz-Versicherung abschließen.

Durchbruch in Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque sprachen in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Dienstag von einem "wichtigen Meilenstein für beide Seiten". Das Abkommen soll demnach "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Bahn-Industrie erwartet deutliches Marktwachstum in kommenden Jahren

Die Bahn-Industrie erwartet ein deutliches Marktwachstum in den kommenden Jahren. Hersteller von Zügen, Schienen, Straßenbahnen und Ähnlichem können auf ein weltweites Wachstum ihrer Branche um 3,2 Prozent pro Jahr bis 2031 hoffen, wie der europäische Herstellerverband Unife am Dienstag zur Eröffnung der Innotrans-Messe in Berlin mitteilte. Diese Prognose verdeutliche den "besonderen Moment", den die Eisenbahnindustrie derzeit durchlebt, sagte Verbandspräsident und Chef des Zugbauers Alstom, Martin Sion.

Deutsche Tageszeitung - Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit