Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer

Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer / Foto: © AFP

Nach dem Mandat kann sich die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Mission "Aspides" beteiligen. Auf der "Hessen" sind derzeit 240 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen Entsendungen in den Stab der EU-Mission.

Das Mandat ist befristet bis Ende Februar 2025. Für den Regierungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 538 Abgeordnete. Es gab 31 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Woche vom "gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten" gesprochen. Die Deutsche Marine stellt sich nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Raketen, Drohnen und "Kamikaze-Booten" ein.

In der Begründung für den Einsatz hatte die Bundesregierung auf die hohe Bedeutung des Seewegs für die Wirtschaft verwiesen. Über die Route zwischen Asien und Europa erfolge zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs und ein großer Teil der Energielieferungen nach Europa.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die EU will innerhalb ihrer am Montag beschlossenen Mission mindestens vier Kriegsschiffe und Begleitflugzeuge wie Hubschrauber und Drohnen entsenden, um Handelsschiffen sicheres Geleit zu geben und Seeaufklärung zu betreiben.

Das Einsatzgebiet der EU-Mission umfasst neben den internationalen Gewässern im Roten Meer die Meerenge von Bab el-Mandeb und den Golf von Aden zwischen Jemen und dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommen der Golf von Oman und der Persische Golf sowie die dazwischen liegende Straße von Hormus. Die durch den Einsatz entstehenden Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung mit 55,9 Millionen Euro.

(V.Sørensen--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.