Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine / Foto: © POOL/AFP
Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine
Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.
Der Kreml warnte angesichts der Debatte vor der "Unvermeidlichkeit" einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland, sollten Truppen des Bündnisses im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Eine solche Entsendung sei "absolut nicht im Interesse" westlicher Länder, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allein die Diskussion sei indes ein "sehr wichtiges neues Element" in dem Konflikt.
Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch "keinen Konsens" dazu. "Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", betonte Macron.
Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Bundeskanzler Scholz am Dienstag. Auf genau diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der Ukraine-Konferenz geeinigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ebenfalls aus. Bei einem Besuch in Wien hob er hervor: "'Boots on the ground' ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland." Macron stehe mit seinen Überlegungen im Kreis der Verbündeten allein da.
Zu der Ukraine-Konferenz in Paris waren auf Einladung von Macron 21 europäische Staats- und Regierungschefs gekommen. Bereits zuvor hatte der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als pro-russisch gilt, verkündet, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bekräftigte Macrons Position am Dienstag. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte er dem Sender RTL. Die gesamte Opposition in Frankreich von den Ultrarechten bis zur äußersten Linken wandte sich hingegen gegen die Äußerungen des Präsidenten. Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil es im Vergleich zu Deutschland erheblich weniger Militärhilfe für die Ukraine geleistet hat.
Von der Nato hieß es, das Verteidigungsbündnis habe "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, sein Land habe nicht vor, "unsere Truppen in die Ukraine zu schicken, und wir haben in diesem Punkt eine gemeinsame Haltung mit" Tschechien. "Wir müssen uns heute darauf konzentrieren, die Ukraine voll zu unterstützen." Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit "kein Thema". Die Regierungen Spaniens und Italiens wandten sich klar gegen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Großbritannien äußerte sich zurückhaltender: London habe "keine Pläne für eine groß angelegte Entsendung" von Soldaten in die Ukraine. "Das Vereinigte Königreich hat bereits eine kleine Anzahl von Personal im Land, die die Streitkräfte der Ukraine unterstützen, unter anderem bei der medizinischen Ausbildung", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak.
(A.Stefanowych--DTZ)
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