SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"

SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.

Textgröße ändern:

Niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines, betonte Mast. Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. "Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort", kritisierte die SPD-Politikerin. "Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern - wie schäbig."

Der CDU-Parteivorstand soll am Montag ein Konzept beschließen, das erhebliche Veränderungen am bisherigen System beinhaltet. Die Partei will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, wie es in der AFP vorliegenden Beschlussvorlage heißt. "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Das lehne die CDU klar ab.

Zudem sollten die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Die CDU möchte außerdem die Mitwirkungspflichten verschärfen. Auch die Vermögensregelungen sollen dem Konzept zufolge verschärft werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."