CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen

Deutsche Tageszeitung - CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen

CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen / Foto: © AFP

Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihre Zustimmung weiter an Entlastungen für Landwirte. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der 'Ampel' mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern.

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Ein Angebot, das die Streichung der Agrardiesel-Regelung kompensieren solle, müsse "ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur darin bestehen, ohnehin bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2024 einzupreisen oder Bürokratieabbau in Aussicht zu stellen", so Bilger weiter.

Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union macht ihre Zustimmung von einer Rücknahme der Subventionsstreichung auf Agrardiesel für Landwirte abhängig. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Am Freitag steht es im Bundesrat zur Abstimmung.

(O.Zhukova--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."