BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften

BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften. Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)

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So geschah es im Juni 2021 in einer Wohnanlage, in der die Hebeanlage in der Garage kaputtging. Darum konnte nur noch die Hälfte der Doppelparker - also übereinander angebrachten Parkplätze - benutzt werden. Die Eigentümerversammlung beschloss, dass die Reparaturkosten nicht von allen Eigentümern gezahlt werden sollten, sondern nur von den Teileigentümern der Doppelparker. Im anderen Fall geht es um kaputte Dachflächenfenster: Dort sollte nach dem Willen der Eigentümergemeinschaft nur der Eigentümer der Dachgeschosswohnung zahlen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."