EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.

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"Die vorgeschlagenen Verbotszölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag. Dies werde auch dazu beitragen, "der russischen Praxis, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren, ein Ende zu setzen", fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU am Vortag vorgeworfen, russische Agrarprodukte weiterhin "ungehindert" zu importieren.

Am zweiten Gipfeltag sind zudem Die Regierungschefs von Norwegen, Island und Liechtenstein eingeladen, um das 30-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu feiern. "Für Island ist dies eine wichtiges Mittel gewesen, um Wohlstand zu schaffen", sagte die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir. "Es ist wichtig, diesen Dialog und diese Beziehungen zu haben." Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und drei Ländern.

(V.Varonivska--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."